Der Versand von Werbemails an Bestandskunden ist in der Praxis ein gern genutztes Instrument. Ohne explizite Einwilligung sind derartige Mailings nur unter engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Ma\u00dfgeblich ist insoweit Artikel 13 der E-Privacy-Richtlinie in Verbindung mit den jeweiligen nationalen Implementierungen in den EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Aus der Praxis\/Arbeit der Beschwerdestelle wissen wir, dass das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Bestandskundenausnahme nicht selten Fragen aufwirft. Dieser Blogbeitrag befasst sich mit der Einstiegsvoraussetzung: dem Vorliegen einer Kundenbeziehung.<\/p>\n
Diese EU-Norm ist eine Spezialregelung mit Anwendungsvorrang und befasst sich mit unerbetenen Nachrichten. Gem\u00e4\u00df Art. 13 I der Richtlinie ist elektronische Post f\u00fcr die Zwecke der Direktwerbung, also Werbemailings und Newsletter, nur bei vorheriger Einwilligung gestattet. Art. 13 II der Richtlinie enth\u00e4lt eine Ausnahme von diesem Grundsatz: eine nat\u00fcrliche oder juristische Person kann, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung deren E-Mail-Adresse erhalten hat, diese zur Direktwerbung f\u00fcr eigene \u00e4hnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden. Der Kunde muss jedoch klar und deutlich die M\u00f6glichkeit erhalten, eine solche Nutzung bei der Erhebung und bei jeder Verwendung der E-Mail-Adresse geb\u00fchrenfrei und problemlos abzulehnen. Auch darf der Kunde diese Nutzung nicht vor der Zusendung der Werbemail abgelehnt haben.<\/p>\n
Der geltende Rechtsrahmen gibt als Einstiegsvoraussetzung vor, dass die verwendete bzw. zu verwendende E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhoben wurde. Kurz, es muss eine Kundenbeziehung vorliegen.<\/p>\n
Mit den Anforderungen an eine etwaige Kundenbeziehung, sowie dem Verh\u00e4ltnis der E-Privacy-Richtlinie zu Art. 6 DSGVO hat sich auch der EuGH in der Rechtssache Inteligo Media (C-654\/23<\/a>) befasst.<\/p>\n Was war passiert? Ein Nutzer hatte ein kostenloses Konto auf der Online-Plattform des Herausgebers eines Onlinemediums eingerichtet. Dieses Konto gab dem Nutzer das Recht, kostenlos auf eine bestimmte Anzahl von Artikeln des Mediums zuzugreifen, kostenlos per E-Mail einen t\u00e4glichen Newsletter zu erhalten, sowie gegen Bezahlung auf zus\u00e4tzliche Artikel und Analysen des Mediums zuzugreifen. Der Newsletter enthielt eine Zusammenfassung der in Artikeln des Mediums behandelten gesetzgeberischen Neuerungen einschlie\u00dflich Hyperlinks zu diesen Artikeln.<\/p>\n Der EuGH hat sich in diesem Kontext mit dem Begriff des Verkaufs auseinandergesetzt. Zun\u00e4chst stellt er fest, dass nach allgemeiner Definition die Zahlung eines Entgelts\/einer Verg\u00fctung erforderlich sei. Im n\u00e4chsten Schritt \u00fcbertr\u00e4gt der EuGH seine Erw\u00e4gungen zur E-Commerce-Richtlinie[1]<\/a>: die Verg\u00fctung f\u00fcr einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erbringe, werde nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen sie zugutekomme. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken f\u00fcr von ihm angebotene G\u00fcter oder Dienstleistungen erbracht werde. Die Kosten dieser T\u00e4tigkeit seien dann in den Verkaufspreis dieser G\u00fcter oder Dienstleistungen einbezogen. Zu deutsch: es muss nicht zwingend Geld zwischen Empf\u00e4nger und Versender der werblichen E-Mail geflossen sein. Ein kostenfreies, \u00fcber Werbung refinanziertes Angebot gilt als Kundenbeziehung.<\/p>\n Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit dem von Art. 13 II E-Privacy-Richtlinie verfolgten Ziel, eine Ausnahme f\u00fcr den Fall zuzulassen, dass die Kontaktinformationen i. R. e. \u2013 nicht n\u00e4her beschriebenen \u2013 Kundenbeziehung erlangt worden seien.<\/p>\n Der verfahrensgegenst\u00e4ndliche Sachverhalt f\u00e4llt daher unter Art. 13 II E-Privacy-Richtlinie. Die E-Mail-Adresse sei \u201eim Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung\u201c erhalten worden, und die \u00dcbermittlung des Newsletters stelle die Verwendung elektronischer Post \u201ezur Direktwerbung\u201c f\u00fcr \u201e\u00e4hnliche Produkte oder Dienstleistungen\u201c i. S. v. Art. 13 II E-Privacy-Richtlinie dar.<\/p>\n F\u00fcr den Versand von Werbemailings und Newslettern ist nicht immer eine Einwilligung erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen Bestandskunden auch ohne Einwilligung mit Werbemails angeschrieben werden (Kundenbeziehungsausnahme). Das Vorliegen der Kundenbeziehungsausnahme ist allerdings an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft:<\/p>\n In der Praxis scheitert es leider oft an den n\u00f6tigen Informationen zum Widerspruchsrecht<\/a> und an der Produkt\u00e4hnlichkeit<\/a>.<\/p>\n Der EuGH hat bekr\u00e4ftigt, dass Art. 13 II E-Privacy-Richtlinie eine explizite Sonderregelung sei, welche den allgemeinen Regelungen der DSGVO vorgehe. Bei der Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Versand einer werblichen Nachricht gem\u00e4\u00df Art.\u00a013 II E-Privacy-Richtlinie bedarf es daher keiner (zus\u00e4tzlichen) Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten anhand von Art. 6 I DSGVO. Folglich bedarf es einerseits keiner zus\u00e4tzlichen Einwilligung. Der Versender kann den Versand einer werblichen E-Mail aber auch nicht auf ein etwaiges berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO st\u00fctzen.<\/p>\n Informationen zur Bestandskundenausnahme finden Sie auch in der Richtlinie der CSA f\u00fcr zul\u00e4ssiges E-Mail-Marketing, welche Sie unter https:\/\/certified-senders.org\/de\/email-directive\/1-vorwort\/<\/a> abrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\nFazit:<\/h2>\n
\n