Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nach l\u00e4ngerer Zeit wieder mit dem Thema E-Mail- Marketing besch\u00e4ftigt. In seinem Urteil vom 01.02.2018 \u2013 III ZR 196\/17 hat der BGH nun entschieden, dass sich eine einzige Einwilligung in die Werbung auf mehrere Kommunikationskan\u00e4le gleichzeitig beziehen kann, ohne dabei gegen Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu versto\u00dfen. So formulierte der BGH in seinem Leitsatz:<\/p>\n
\u201eEs widerspricht den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekan\u00e4le bezieht. Eine eigene Einwilligungserkl\u00e4rung f\u00fcr jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.\u201c<\/p>\n
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Streitgegenstand war die nachfolgende Einwilligungsklausel:<\/p>\n
“Ich m\u00f6chte k\u00fcnftig \u00fcber neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS pers\u00f6nlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Vertr\u00e4gen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der<\/p>\n
T. GmbH zur Vertragserf\u00fcllung (Vertragsabschluss, -\u00e4nderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.”<\/p>\n
Der BGH erkl\u00e4rte diesen Einwilligungstext f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig und wies die Klage ab.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH unter anderem aus, dass es einer gesonderten Erkl\u00e4rung f\u00fcr jeden Werbekanal nicht bed\u00fcrfe, denn die gesetzlichen Voraussetzungen in \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG f\u00fcr die Einwilligung eines Verbrauchers in eine Werbung \u00fcber die dort genannten Kan\u00e4le stimmen \u00fcberein, so dass sich hieraus kein Grund f\u00fcr getrennte Einwilligungserkl\u00e4rungen erg\u00e4be. Laut dem Senat w\u00e4re alles andere eine \u201egeradezu unverst\u00e4ndliche F\u00f6rmelei\u201c, mit der keinerlei Transparenzgewinn verbunden w\u00e4re.<\/p>\n
Etwas anderes erg\u00e4be sich auch nicht aus der \u201ePayback\u201c- Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348\/06). Hier ging es darum, dass die Einwilligung in Werbung mit inhaltlich hiervon zu unterscheidenden Erkl\u00e4rungen verbunden war. Bei der vom BGH f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachteten Opt-out-L\u00f6sung wurde die Erkl\u00e4rung gemeinsam mit allen anderen vertraglichen Erkl\u00e4rungen und Regelungen abgegeben, was dem Erfordernis einer spezifisch auf die Werbung bezogenen Angabe widerspricht. Eine konkrete Aussage hinsichtlich der Trennung der einzelnen Werbekan\u00e4le wurde damals jedoch nicht getroffen. Zwar interpretierten andere Gerichte (LG Braunschweig 21 O 1703\/12, LG Berlin 15 O 343\/11) das Payback-Urteil teilweise dahingehend, dass eine Zusammenfassung verschiedener Werbekan\u00e4le in einer Einwilligungserkl\u00e4rung nicht zul\u00e4ssig sei, eindeutig gekl\u00e4rt war diese Rechtsfrage jedoch nicht. Nun hat der BGH die bislang strittige Frage h\u00f6chstrichterlich endlich gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Klarstellend wird auch nochmal darauf hingewiesen, dass eine Vermischung von Werbeeinwilligung und anderen Erkl\u00e4rungen auch nach dem neuen Urteil nicht zul\u00e4ssig ist. Dies sollte weiterhin stets sauber getrennt werden, um den bestehenden rechtlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen.<\/p>\n
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