Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt viele \u00c4nderungen mit Auswirkungen auf die verschiedensten Bereiche mit sich.<\/p>\n
Einen \u00dcberblick \u00fcber die Auswirkungen f\u00fcr das E-Mail-Marketing kann man sich zum Beispiel hier verschaffen.<\/p>\n
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Hier soll jedoch der Fokus auf den Nachweis der Einwilligung (Artikel 7 Abs. 1 der DSGVO) gerichtet werden. Die Norm lautet:<\/p>\n
\u201eBeruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen k\u00f6nnen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.\u201c<\/p>\n
Damit ist es nun ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, dass der Verwender von Daten, also auch ein Versender von werblichen E-Mails, nachweisen k\u00f6nnen muss, dass der Empf\u00e4nger selbst die Einwilligung erteilt hat.<\/p>\n
V\u00f6llig neu ist dies allerdings nicht. Bisher musste im Streitfall der Verwender ebenfalls nachweisen, dass er die Einwilligung durch den E-Mail-Inhaber bzw. Berechtigten erhalten hat. Dies ergab sich bislang \u201enur\u201c aus den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zur materiellen Beweislast im Gerichtsverfahren.\u00b9<\/p>\n
Dabei war\/ist ein sauberes Double-Opt-In-Verfahren (DOI) bisher die einzige von den Gerichten anerkannte Methode. Beim sog. DOI-Verfahren best\u00e4tigt der Nutzer seine Identit\u00e4t und die erteilte Einwilligung durch einen Klick auf einen Link in einer ihm zugesendeten E-Mail bzw. durch Zur\u00fccksenden einer entsprechenden Best\u00e4tigungsmail. Der alternative Single-Opt-In birgt eine gro\u00dfe Missbrauchsgefahr, da jeder auch eine fremde E-Mail-Adresse missbr\u00e4uchlich und ungepr\u00fcft f\u00fcr einen Newsletterempfang eintragen kann; eine solche missbr\u00e4uchliche Anmeldung stellt keine wirksame Einwilligung dar. Gerade deshalb empfiehlt die CSA das DOI-Verfahren seit Jahren, um ein rechtm\u00e4\u00dfiges E-Mail-Marketing sicher zu stellen \u2013 ganz abgesehen von den marketingtechnischen Vorteilen und dem Schutz vor Missbrauch.<\/p>\n
Neu sind die m\u00f6glichen Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Vorschrift. Jede betroffene Person kann eine Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde einreichen.\u00b2 Wird ein Versto\u00df gegen Art. 7 DSGVO festgestellt, kann dies zu einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 20.000.000 EUR oder, im Fall eines Unternehmens, in H\u00f6he von bis zu 4 % seines gesamten Jahresumsatzes f\u00fchren.\u00b3<\/p>\n
Im Ergebnis ist durch diese neue Regelung, in Verbindung mit der hohen Strafandrohung, das DOI-Verfahren praktisch unverzichtbar geworden.<\/p>\n
Autoren: Legal Team der Certified Senders Alliance<\/p>\n
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\u00b9 Datenschutz-Grundverordnung Kommentar, Hrsg. von Peter Gola, 2017, Art. 7 Rn. 60 ff.<\/p>\n
\u00b2 vgl. Art. 77 DSGVO.<\/p>\n
\u00b3 vgl. Art. 83 Abs. 5 DSGVO.<\/p>\n
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