{"id":5852,"date":"2017-07-22T14:50:20","date_gmt":"2017-07-22T14:50:20","guid":{"rendered":"https:\/\/certified-senders.org\/?post_type=fti_news&#038;p=5852"},"modified":"2020-11-10T12:29:28","modified_gmt":"2020-11-10T12:29:28","slug":"wann-ist-eine-einwilligungserklaerung-ausreichend-konkret","status":"publish","type":"fti_news","link":"https:\/\/certified-senders.org\/de\/blog\/wann-ist-eine-einwilligungserklaerung-ausreichend-konkret\/","title":{"rendered":"Wann ist eine Einwilligungserkl\u00e4rung ausreichend \u201ekonkret\u201c?"},"content":{"rendered":"<h3>Problemaufriss<\/h3>\n<p>K\u00fcrzlich hat sich der Bundesgerichthof (BGH) mit der Frage befasst, ob eine vorformulierte Einwilligungserkl\u00e4rung \u201ekonkret\u201c genug war, um als Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Zusendung von werblichen E-Mails zu dienen.(1) Auch die CSA setzt sich im Rahmen der Beschwerdebearbeitung h\u00e4ufig mit dieser Fragestellung auseinander. Rund 50% der monierten Einwilligungen hatten u.a. M\u00e4ngel in Bezug auf die Konkretheit. Das Kernproblem besteht darin, dass die Einwilligungserkl\u00e4rungen zu weit gefasst sind und daher als Generaleinwilligung unzul\u00e4ssig sind. Wir m\u00f6chten daher in diesem Beitrag auf die Anforderung der Konkretheit der vorformulierten Einwilligungserkl\u00e4rung eingehen.<\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3>Generelle Anforderungen an eine wirksame Einwilligung<\/h3>\n<p>Grunds\u00e4tzlich sind Einwilligungen in die Zusendung werblicher E-Mails nur wirksam, wenn die Willensbekundung ohne Zwang, aktiv, separat, f\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.(2)<\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3>\u201eF\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage\u201c \u2013 Konkretisierung durch Gerichtsurteile<\/h3>\n<p>Diese recht allgemein gehaltenen Anforderungen \u201ef\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage\u201c wurden durch verschiedene Gerichtsentscheidungen bereits mehrfach konkretisiert, zuletzt unter anderem durch das OLG Frankfurt und den BGH. Hiernach muss der Erkl\u00e4rende die M\u00f6glichkeit erhalten, sich \u00fcber die Konsequenz seiner Einwilligung zu informieren. Es muss f\u00fcr den Einwilligenden klar sein, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen die Einwilligung konkret erfasst. Sie muss \u00fcberschaubar und verst\u00e4ndlich f\u00fcr den Nutzer sein.(3)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Dies wurde vom OLG Frankfurt f\u00fcr folgende F\u00e4lle verneint:<\/h3>\n<ul>\n<li>Benennung von 59 Sponsoren, von denen einzelne Sponsoren abgew\u00e4hlt werden konnten:(4) In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um ein Gewinnspiel, bei dem 59 Sponsoren angegeben waren und der Nutzer nach seiner allgemeinen Zustimmung einzelne Sponsoren wieder abw\u00e4hlen konnte. Tat er dies nicht wurden 30 Sponsoren vom Veranstalter selbst ausgew\u00e4hlt. Diese Konstellation gen\u00fcgte den Anforderungen an eine konkrete Einwilligungserkl\u00e4rung nicht. Hierbei stellte das Gericht auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Aufwandes der Abwahl und der Teilnahme an einem Gewinnspiel ab.(5) Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich der Nutzer mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht die M\u00fche machen und einzelne Sponsoren abw\u00e4hlen w\u00fcrde. Des Weiteren muss dem Nutzer die M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme in \u00fcberschaubarer und verst\u00e4ndlicher Weise erm\u00f6glicht werden. Inhalt und Umfang der Erkl\u00e4rung m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit einer realistischen Pr\u00fcfung er\u00f6ffnen und d\u00fcrfen nicht die Gefahr einer vorschnellen Einwilligung begr\u00fcnden. (6) Zusammengefasst ist eine solche Konstruktion \u2013 auch wegen mangelnder aktiver Einwilligung \u2013 unzul\u00e4ssig.<\/li>\n<li>Spezifikation der Sponsoren (=Branchenbezeichnungen): (7) In diesem Urteil, welches \u00fcber die Erhebung durch ein Gewinnspiel mit 50 Sponsoren zu entschied, wurde zun\u00e4chst bereits zwischen den Zeilen die hohe Anzahl der Sponsoren kritisiert. Ob eine solch hohe Anzahl bereits unzul\u00e4ssig sei, wurde jedoch offengelassen, da man sich auf die Art und Spezifikation der Sponsoren konzentrierte. Im Hinblick auf die Benennung von Sponsoren hat das OLG explizit ausgef\u00fchrt, dass dem Nutzer klar und deutlich mitgeteilt werden muss, welcher Sponsor ihn sp\u00e4ter \u00fcber welche Produkte oder Dienstleistungen bewerben\/informieren wird. Branchenbezeichnungen, die dabei einer Interpretation bed\u00fcrfen, wurden als unzureichend eingestuft. Das Gericht benannte dabei auch die im K\u00e4stchen benannten, unzureichenden Beispiele.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der BGH hat in einem Urteil vom 17. M\u00e4rz 2017 ebenfalls best\u00e4tigt, dass die Produkte und Dienstleistungen, f\u00fcr welche geworben werden soll, klar umschrieben sein m\u00fcssen. Des Weiteren wurde deutlich gemacht, dass die Einwilligung unzul\u00e4ssig ist, sobald es sich bei den Sponsoren um Marketingfirmen handelt, welche selbst f\u00fcr Kunden Werbekampagnen entwerfen und durchf\u00fchren(8), da hier eine \u00dcberschaubarkeit durch den Nutzer nicht mehr gegeben ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">Beispiele f\u00fcr unzul\u00e4ssige Branchenbezeichnungen<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Media und Zeitschriften&#8221;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Verm\u00f6genswirksame Leistungen&#8221;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Altersvorsorge&#8221;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Finanzen und Versicherungen&#8221;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Telekommunikationsprodukte bzw. \u2013angebot\u201c<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;E-Mail Werbung f\u00fcr Unternehmen&#8221;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Versandhandel&#8221;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8220;Zusendung von Newslettern des Portals &#8230;.com\/de mit unterschiedlichen Produkt- angeboten wie bspw. Kleidung, Reisen, Rabatte&#8221;<\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3>Auch relevant trotz der EU-Datenschutzgrundverordnung?<\/h3>\n<p>Diese Anforderungen werden auch nach Inkrafttreten der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 bestand haben. Erw\u00e4gungsgrund 32 und Artikel 4 Nr. 11 der DS-GVO erw\u00e4hnen ausdr\u00fccklich die Voraussetzung, dass die Einwilligung eine f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung darstellen muss.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>L\u00f6sung\/Empfehlung<\/h3>\n<p>Die Empfehlung f\u00fcr ein rechtsicheres E-Mail-Marketing und insbesondere f\u00fcr die Erhebung von Adressen lautet daher, dass die Einwilligungserkl\u00e4rung so konkret wie m\u00f6glich zu formulieren ist. Dies kann durch eine klare Eingrenzung der zu bewerbenden Produkte und Dienstleistungen erm\u00f6glicht werden. Des Weiteren sollte auf eine geringe Anzahl an Sponsoren geachtet werden. Der Nutzer sollte m\u00f6glichst auf einen Blick erkennen, was ihn erwartet.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Autoren: Legal Team der Certified Senders Alliance<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>1 BGH VI ZR 721\/15.<\/p>\n<p>2 Richtlinienkonforme Auslegung des Art. 13 Richtlinie 2002\/58\/EG, OLG Frankfurt 6 U 93\/15 Rn. 18, BGH VI ZR 721\/15 Rn. 24.<\/p>\n<p>3 OLG Frankfurt 6 U 93\/15 Rn. 19, BGH VIII ZR 348\/06.<\/p>\n<p>4 OLG Frankfurt 6 U 30\/15.<\/p>\n<p>5 OLG Frankfurt 6 U 30\/15 Rn. 24ff<\/p>\n<p>6 OLG Frankfurt 6 U 30\/15 Rn. 24.<\/p>\n<p>7 OLG Frankfurt 6 U 93\/15.<\/p>\n<p>8 BGH VI ZR 721\/15 Rn. 25.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":5250,"template":"","categories":[132],"tags":[101,114],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Wann ist eine Einwilligungserkl\u00e4rung ausreichend \u201ekonkret\u201c? - Certified Senders Alliance<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/certified-senders.org\/de\/blog\/wann-ist-eine-einwilligungserklaerung-ausreichend-konkret\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wann ist eine Einwilligungserkl\u00e4rung ausreichend \u201ekonkret\u201c? 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