Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Zusendung der Werbe-E-Mail tr\u00e4gt der Versender im Sinne von \u00a713 Abs.2 TMG, \u00a7 7 Abs. 2 Nr.3 UWG, \u00a7 28 Abs. 3a BDSG die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass die Einwilligung von dem konkreten Inhaber der verwendeten E-Mail-Adresse tats\u00e4chlich erteilt wurde. Die blo\u00dfe Darlegung, dass eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails an eine bestimmte E-Mail-Adresse gegeben wurde, ist nicht ausreichend, wenn der Versender nicht beweisen kann, dass die Einwilligung tats\u00e4chlich vom Inhaber der verwendeten E- Mail-Adresse stammt. Mindestvoraussetzungen sind der Einwilligungstext zum Zeitpunkt der Datenerhebung, Datum und Uhrzeit, Einwilligungsquelle.<\/p>\n
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Derzeit gibt es immer h\u00e4ufiger Empf\u00e4nger, die sich gegen unverlangte Werbe-E-Mails zur Wehr setzen. So verzeichnete die eco-Beschwerdestelle im Jahr 2014 \u00fcber 130.000 auf E-Mail bezogene Nutzerbeschwerden.<\/p>\n
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Gerichtliche Streitigkeiten, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Versands von Werbe-Mails zum Gegenstand haben, sind zwar nicht sehr h\u00e4ufig, denn in der Regel versuchen sich die Parteien au\u00dfergerichtlich zu einigen. Bei einem au\u00dfergerichtlichen Verfahren entstehen auch Kosten, jedoch sind diese im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren noch \u00fcberschaubar. Hierunter fallen z.B. Abmahn- und Anwaltskosten sowie Schadensersatzforderungen.<\/p>\n
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Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, muss der Versender von Werbe-E- Mails im Falle des Verlierens mit hohen Kosten rechnen:<\/p>\n
Die Kosten eines Gerichtsverfahrens bemessen sich nach dem jeweiligen Streitwert, der durch den zust\u00e4ndigen Richter festgesetzt wird. Der Streitwert kann von 100 Euro bis zu \u00fcber 30.000 Euro (BGH I ZR 38\/ 10) betragen und kann je nach Einzelfall und gerichtlicher Instanz variieren. Bei einem Streitwert von 30.000 Euro k\u00f6nnen dem Versender Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie eine Schadenersatzsumme in H\u00f6he von insgesamt \u00fcber 5000 Euro entstehen. Wenn sich nun beispielsweise bereits vier Empf\u00e4nger von unverlangten Werbe-E-Mails gerichtlich gegen den Versender wenden, k\u00f6nnten ihm Kosten bis zu 20.000 Euro entstehen.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Versender von unrechtm\u00e4\u00dfigen Werbe-E-Mails auf Unterlassung der rechtswidrigen Handlung verurteilt werden. In diesem Fall drohen die Gerichte zus\u00e4tzlich ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung an, sofern dies seitens des Kl\u00e4gers beantragt wurde.<\/p>\n
Es empfiehlt sich daher alle Voraussetzungen f\u00fcr einen rechtm\u00e4\u00dfigen Versand von Werbe-E-Mails einzuhalten, um keinen hohen Gerichtskosten sowie Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.<\/p>\n
Autoren: Rosa Hafezi<\/p>\n
Legal Team der Certified Senders Alliance<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":5826,"template":"","categories":[132],"tags":[122,120,121],"yoast_head":"\n