Noch immer gibt es Unsicherheiten bei der Formulierung von Einwilligungserkl\u00e4rungen f\u00fcr Werbe-E-Mails. Dies f\u00fchrt im Rahmen von CSA-Beschwerdeverfahren dazu, dass aufgrund rechtsunwirksamer Formulierungen von Einwilligungserkl\u00e4rungen gegen CSA- Versender R\u00fcgen ausgesprochen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das sog. Payback Urteil(1) des BGH ist zwischenzeitlich weitgehend bekannt: Hiernach m\u00fcssen Einwilligungen in E-Mail-Werbung gesondert von anderen Einwilligungen abgegeben werden. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Zustimmung zu einer AGB, die Best\u00e4tigung des Alters, die Gewinnteilnahme etc. gesondert von der Werbeeinwilligung stehen muss. In der Folge war fraglich, ob Einwilligungserkl\u00e4rungen zugleich die Werbeeinwilligung von Telefon, E-Mail, Fax und Post beinhalten d\u00fcrfen. Die Rechtsprechung hat sich hier eine Zeit lang nicht konkret ge\u00e4u\u00dfert, ob auch mehrere Werbekan\u00e4le unterschiedliche Erkl\u00e4rungen darstellen. Die gerichtlichen Entscheidungen betrafen F\u00e4lle, in denen auch eine andere Erkl\u00e4rung mit der Werbeeinwilligung kombiniert wurde.<\/p>\n
Die Gerichte haben sich in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig darauf beschr\u00e4nkt, die verwendeten Klauseln bereits wegen der Kombination von Werbeeinwilligung und Akzeptieren von AGB oder dergleichen f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. Daher k\u00f6nnte man zu dem Schluss kommen, dass eine Werbeeinwilligung eine einzige Einwilligung ist, unabh\u00e4ngig davon wie viele Kan\u00e4le sie betrifft.<\/p>\n
2011 gab es jedoch einen Beschluss(2) des BGH, welcher konkret die gesonderte Willenserkl\u00e4rung f\u00fcr Telefonwerbung nennt. Hier beruft sich der BGH auf das zuvor genannte Payback Urteil und f\u00fchrt dieses weiter mit den Worten \u201e[\u2026] Auch eine solche Einwilligung [f\u00fcr die Werbung mit einem Telefonanruf] setzt eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen voraus.[\u2026]\u201c. In diesem Fall ging es zwar um die Kopplung einer Einwilligung f\u00fcr die telefonische Gewinnzusage mit der allgemeinen Telefonwerbung, in der Praxis wurde das Urteil jedoch auch dahingehend verstanden, dass es in der Konsequenz pro Werbekanal eine Einwilligung geben muss.<\/p>\n
Diese Schlussfolgerung zieht auch das Landgericht Berlin, das sich im selben Jahr in einer Entscheidung unter Bezugnahme auf den 2011er BGH Beschluss so \u00e4u\u00dferte \u201e[\u2026] f\u00fcr E-Mail-Werbung, Telefonwerbung, postalische Werbung etc. jeweils auf die Art der Werbung bezogene separate Einwilligungserkl\u00e4rungen der jeweiligen Empf\u00e4nger eingeholt werden m\u00fcssen. Einheitliche Einwilligungserkl\u00e4rungen f\u00fcr mehrere Werbeformen sind mithin unwirksam[\u2026]\u201c.(3)<\/p>\n
F\u00fcr das Erfordernis einzelner Einwilligungen in Werbung per Telefon, E-Mail und Post etc. spricht auch, dass die Werbung den Nutzer in verschiedenen Lebenslagen erreicht und jeder Nutzer die Werbung als unterschiedlich starke St\u00f6rung empfinden kann. Den einen st\u00f6ren z.B. Telefonanrufe mehr, der n\u00e4chste m\u00f6chte beim Abrufen seiner E-Mail nur die wirklich angeforderten oder erwarteten E-Mails empfangen. Die Erkl\u00e4rungen haben somit eine unterschiedliche Reichweite.<\/p>\n
In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Einwilligungserkl\u00e4rung separat f\u00fcr jeden Werbekanal erfolgen muss,(4) jeweils mit dem Hinweis der jederzeitigen M\u00f6glichkeit des Widerrufs.<\/p>\n
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Autoren: Legal Team der Certified Senders Alliance<\/p>\n
1 BGH Urteil vom 16.07.2008, Akt.VIII ZR 348\/06.<\/p>\n
2 BGH Beschluss vom 14.04.2011, Akt. I ZR 38\/10.<\/p>\n
3 LG Berlin Urteil vom 09.12.2011, Akt. 15 O 343\/11 Rn. 42f.<\/p>\n
4 So auch Klinger in seiner Urteilsbesprechung jurisPR-ITR 17\/2011 Anm. 2.<\/p>\n
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