Der BGH hat am 12. September 2013 I ZR 208\/12 ein wichtiges Urteil zur (Un-)Zul\u00e4ssigkeit von Empfehlungs-E-Mails verk\u00fcndet. Dem BGH lag folgender Sachverhalt vor: Der Kl\u00e4ger erhielt mehrmals ohne seine vorherige Einwilligung Produktempfehlungen der Beklagten, die auf ihrer Website eine Weiterempfehlungs- funktion eingerichtet hatte, wobei die Beklagte (auch) als Absender der Empfehlungs-E- Mail benannt war. Der Kl\u00e4ger hat daher einen Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber der Beklagten geltend machen wollen. Die vorinstanzlichen Gerichte (AG und LG K\u00f6ln) hatten einen solchen mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass der Beklagte f\u00fcr das missbr\u00e4uchliche Verhalten eines Dritten bez\u00fcglich der Weiterempfehlung nicht haften d\u00fcrfe.<\/p>\n
Diese Ansicht teilte der BGH allerdings nicht:<\/p>\n
Zun\u00e4chst qualifizierte der BGH die streitigen Empfehlungsmails als Werbung im Sinne der Richtlinie 2006\/113\/EG.<\/p>\n
Weiterhin seien Empfehlungsmails immer der Sph\u00e4re des Websitebetreibers zuzurechnen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ein Dritter diese Mails veranlasse. Ma\u00dfgeblich ist insbesondere, dass die Beklagte (also der Webseitenbetreiber) beim Empf\u00e4nger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint. Letztlich sei es zudem Sinn und Zweck der Weiterempfehlungsfunktion, auf die Website und die dort angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen. So hei\u00dft es in den Urteilsgr\u00fcnden:<\/p>\n
\u201eDieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Missbrauch der Empfehlungsfunktion nicht in Kauf nimmt. Es auch ist offensichtlich, dass die Weiterleitungsfunktion gerade dazu benutzt wird, an Dritte Empfehlungs-E-Mails zu versenden, ohne dass Gewissheit dar\u00fcber besteht, ob sie sich damit einverstanden erkl\u00e4rt haben.\u201c<\/p>\n
Folglich kommt es auch bei der Zul\u00e4ssigkeit der Tell-a-Friend-Funktion zumindest dann, wenn das empfohlene Unternehmen als Absender erscheint, entscheidend darauf an, ob der Empf\u00e4nger f\u00fcr die unaufgeforderte Zusendung derartiger Inhalte seine ausdr\u00fcckliche Einwilligung erteilt hat. Liegt keine Einwilligung vor, so ist Schutz f\u00fcr den Verbraucher geboten, der gegen die Zusendung von unerw\u00fcnschten Werbemails machtlos ist. Die Mails sind in diesen F\u00e4llen nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Autoren: Certified Senders Alliance Legal Team<\/p>\n
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