Um es vorweg zu nehmen: es wird nicht langeilig, denn mehrere wichtige Themen liegen derzeit in Br\u00fcssel auf den Schreibtischen.<\/p>\n
Ein Dauerbrenner ist die E-Privacy Verordnung. Der Gesetzentwurf liegt derzeit zur Abstimmung beim Europ\u00e4ischen Rat, dessen Vorsitz bis Dezember 2020 f\u00fcr ein halbes Jahr bei Deutschland lag und jetzt auf Portugal \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n
Deutschland hatte den Mitgliedsstaaten im November \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf stellt einen weiteren Versuch dar, die seit 2017 andauernde Diskussion, um die Verordnung zu einem Ende zu f\u00fchren. Die Verordnung sollte eigentlich zusammen mit der DSGVO 2018 in Kraft treten. Inzwischen ist klar, dass auch der deutsche Vorschlag keine Zustimmung gefunden hat und die Verhandlungen in diesem Jahr weiter gehen werden.<\/p>\n
Ziel der Verordnung ist es, die DSGVO zu konkretisieren und die veraltete E-Privacy-Richtlinie, sowie die Cookie-Richtlinie abzul\u00f6sen.<\/p>\n
Inhaltlich geht es insbesondere um den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Die Verordnung soll f\u00fcr jedes Unternehmen gelten, das irgendeine Form von Online-Kommunikationsdienst anbietet, Online-Tracking-Technologien verwendet oder elektronisches Direktmarketing betreibt.<\/p>\n
Nutzer sollen Cookies einzeln und nachweisbar zustimmen m\u00fcssen und werbliche E-Mails nur nach vorheriger Zustimmung versandt werden d\u00fcrfen. Daneben werden Ausnahmen hierzu heftig und kontrovers diskutiert.<\/p>\n
Aber Achtung: Nach einem Grundsatzurteil des EuGH im Oktober 2019 mussten Versender werblicher E-Mails ihre Webseiten oder auch ihre Anmeldeformulare f\u00fcr Newsletter bereits dahingehend anpassen, dass sie keine Voreinstellungen f\u00fcr Cookies (mehr) verwenden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die E-Privacy-Verordnung will auch das bisher nicht explizit geregelte Offline-Tracking einschr\u00e4nken. Darunter f\u00e4llt die Nutzung von Daten, die von Ger\u00e4ten wie Smartphones zu Zwecken der Netzwerkkonnektivit\u00e4t ausgesandt werden. Solche Daten fallen notwendigerweise bei Funkstandards wie WLAN oder Bluetooth an, damit Ger\u00e4te Verbindungen zueinander aufbauen und aufrechterhalten k\u00f6nnen. Die Erhebung solcher Daten kann auch dazu genutzt werden, das Zusenden personalisierter Nachrichten an Endger\u00e4tebenutzer zu erm\u00f6glichen. Derzeit sieht der Entwurf vor, Daten ausschlie\u00dflich f\u00fcr statistische Auswertungen nutzen zu d\u00fcrfen, sofern sie f\u00fcr den Nutzer mit einer Widerspruchsl\u00f6sung versehen sind.<\/p>\n
Die Mitgliedsstaaten werden also im Jahr 2021 den Verordnungsentwurf weiter diskutieren. Sollten die Verhandlungen zu einer Verabschiedung der Verordnung f\u00fchren, so w\u00fcrde diese allerdings auch erst mit einer zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist wirksam werden, um der Wirtschaft die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, ihre Prozesse an die neuen Anforderungen anzupassen.<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":6526,"template":"","categories":[132],"tags":[156,157],"yoast_head":"\n