Im Rahmen des Beschwerdemanagements f\u00fcr die CSA ist die Beschwerdestelle mit F\u00e4llen konfrontiert, bei denen Versender sich darauf berufen, die Zusendung kommerzieller E-Mails sei aufgrund des Vorliegens berechtigten Interesses gem\u00e4\u00df Artikel 6 DSGVO erfolgt.<\/p>\n
Nein! Vorrangig ist die sogenannte E-Privacy-Richtlinie (sog. Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation 2002\/58\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002) sowie deren nationale Implementierungen zu ber\u00fccksichtigen. Diese sieht vor, dass gem\u00e4\u00df Artikel 13 entweder eine Einwilligung erteilt werden muss oder die Werbe-E-Mail unter den strengen Voraussetzungen einer bestehenden Kundenbeziehung versendet wird. Das berechtigte Interesse allein gen\u00fcgt nicht, auch nicht im Rahmen einer Kundenbeziehung.<\/p>\n
Ohne Vorliegen einer Einwilligung<\/u> im Sinne der DSGVO m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n Konkretisiert wird diese Regelung durch die nationalen Gesetze, in Deutschland bspw. durch die Regelungen des \u00a7 7 UWG. Dar\u00fcber hinaus hat die nationale Rechtsprechung zu den genannten Voraussetzungen Kriterien entwickelt, die ein Versender ber\u00fccksichtigen und entsprechende Nachweise vorhalten sollte.<\/p>\n\n
Fazit<\/h3>\n