{"id":7937,"date":"2023-04-26T20:38:08","date_gmt":"2023-04-26T20:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/certified-senders.org\/?post_type=fti_news&p=7937"},"modified":"2023-04-26T20:38:08","modified_gmt":"2023-04-26T20:38:08","slug":"rechtliche-fallstricke-rund-um-die-newsletter-abmeldung","status":"publish","type":"fti_news","link":"https:\/\/certified-senders.org\/de\/blog\/rechtliche-fallstricke-rund-um-die-newsletter-abmeldung\/","title":{"rendered":"Aus der Praxis der Beschwerdestelle (5): Rechtliche Fallstricke rund um die Newsletter-Abmeldung"},"content":{"rendered":"

Der Versender von Newslettern oder anderen werblichen E-Mails muss jederzeit damit rechnen, dass die Empf\u00e4nger:innen k\u00fcnftig keine Werbemailings mehr erhalten m\u00f6chten und sich abmelden.<\/p>\n

Nachdem wir in einem vorangegangenen Blogbeitrag<\/a>\u00a0 bereits die Gr\u00fcnde f\u00fcr Abmeldungen aus Sicht der Empf\u00e4nger:innen \u00a0analysiert und herausgestellt haben, welche Erkenntnisse man als Versender aus Abmeldungen f\u00fcr das eigene Gesch\u00e4ftsmodell ziehen kann, beleuchten wir in diesem Beitrag die rechtlichen Aspekte, die rund um die Abmeldung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Abmeldungen durch E-Mail-Empf\u00e4nger:innen k\u00f6nnen in zwei unterschiedlichen rechtlichen Konstellationen erfolgen. Zum einen k\u00f6nnen die E-Mail-Empf\u00e4nger:innen zuvor eine Einwilligung abgegeben haben, welche durch die Abmeldung widerrufen wird. \u00a0Zum anderen kann mit einer Abmeldung der Zusendung k\u00fcnftiger Werbemails aufgrund einer bestehenden Kundenbeziehung widersprochen werden.<\/p>\n

Die rechtliche Folge ist in beiden Konstellationen gleich: Es besteht keine Permission f\u00fcr die Zusendung von Newslettern und (anderen) werblichen E-Mails mehr. Dennoch gilt es – je nach Fallkonstellation – Besonderheiten zu beachten.<\/p>\n

1) Besonderheiten beim Widerruf einer Einwilligung<\/h2>\n

Wer einmal \u201eja\u201c zum Erhalt werblicher E-Mails gesagt hat, ist hieran nicht f\u00fcr immer und ewig gebunden. Werbeeinwilligungen k\u00f6nnen widerrufen werden. F\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum ist hierbei insbesondere Artikel 7 Absatz 3 DSGVO ma\u00dfgeblich. Dabei ist wichtig, dass der bzw. die Einwilligende bereits vor Erteilung der Einwilligung eindeutig \u00fcber das Widerrufsrecht informiert werden muss. Die Ausgestaltung der Widerrufsm\u00f6glichkeit selbst muss so einfach gestaltet sein wie die der Einwilligung.<\/p>\n

Wie gestalte ich die Widerrufsm\u00f6glichkeit richtig?<\/strong><\/p>\n

Jede werbliche E-Mail muss eine Abmeldem\u00f6glichkeit enthalten. Dies kann zum Beispiel ein Abmeldelink innerhalb der E-Mail sein oder die Benennung einer E-Mail-Adresse f\u00fcr Abmeldungen. Dabei sind Prozesse, die den E-Mail-Empf\u00e4nger:innen die Abmeldung erschweren, unzul\u00e4ssig. Hierzu geh\u00f6ren z.B. das sogenannte Double-Opt-Out-Verfahren, bei dem der Nutzer nach der Abmeldung per Mail zur Best\u00e4tigung der Abmeldung aufgefordert wird, oder auch eine verpflichtende Abfrage des Grundes f\u00fcr den Widerruf.<\/p>\n

Aber auch Abmeldew\u00fcnsche, die das Unternehmen auf andere Weise erh\u00e4lt, sind umgehend zu beachten, beispielsweise per E-Mail oder telefonisch.<\/p>\n

Verstehe ich die Widerrufserkl\u00e4rung richtig?<\/strong><\/p>\n

Die Auslegung der Widerrufserkl\u00e4rung kann teilweise anspruchsvoll sein, vor allem wenn die Abmeldung nicht \u00fcber dediziert benannte Kan\u00e4le erfolgt. Um Ver\u00e4rgerung und Beschwerden zu vermeiden, ist es wichtig, den Widerruf m\u00f6glichst genau zu interpretieren und entsprechend dem ge\u00e4u\u00dferten Willen umzusetzen. Im Zweifelsfall sollte man hier immer eher ein \u201eMehr\u201c an Widerruf vermuten als ein \u201eZuwenig\u201c.<\/p>\n

Ein wie folgt formuliertes L\u00f6schbegehren sollte daher als Widerruf s\u00e4mtlicher erteilter Einwilligungen verstanden werden: \u201eIch fordere Sie auf, alle zu meiner Person von Ihnen verarbeiteten Daten zu l\u00f6schen<\/em>\u201c<\/p>\n

Eine blo\u00dfe Vertragsk\u00fcndigung hingegen, auch die K\u00fcndigung eines kostenfreien Accounts, wird nicht zwangsl\u00e4ufig als Widerruf eventueller parallel erteilter Einwilligungen in die Zusendung von Werbe-E-Mails zu verstehen sein. Im Zweifel sollte man in einem solchen Fall beim Kunden nachfragen, wie der K\u00fcndigungswunsch genau zu verstehen ist.<\/p>\n

Darf oder muss ich den Widerruf best\u00e4tigen?<\/strong><\/p>\n

Das ist nicht erforderlich und sollte gut \u00fcberlegt sein. Personen, die Werbemailings als unzumutbare Bel\u00e4stigung empfinden, reagieren nicht unbedingt positiv auf erneut zugesendete E-Mails, und sei es auch nur die Best\u00e4tigung der Abmeldung. Verboten sind derartige Best\u00e4tigungen aber nicht.<\/p>\n

2) Besonderheiten beim Widerspruch bei bestehender Kundenbeziehung<\/h2>\n

Versender sind daran interessiert, nicht nur auf Basis einer Einwilligung Werbemails zu versenden, sondern auch Bestandskunden ohne Vorliegen einer Einwilligung zu adressieren.<\/p>\n

Diese M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet die europ\u00e4ische e-Privacy-Richtlinie in Verbindung mit den nationalen Implementierungen, z.B. in Deutschland Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) \u2013 allerdings nur unter strengen und engen Voraussetzungen.<\/p>\n

Dabei wird von Versendern oft \u00fcbersehen, dass eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbersendung auf dieser Basis die Abmeldem\u00f6glichkeit (rechtlich als Widerspruch gegen die weitere werbliche Verwendung der E-Mail-Adresse ausgestaltet) betrifft. (Anmerkung: auf die weiteren Voraussetzungen rechtm\u00e4\u00dfiger Werbezusendung im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung wird hier nicht eingegangen).<\/p>\n

Was muss in Bezug auf das Widerspruchsrecht ber\u00fccksichtigt werden?<\/strong><\/p>\n

Die gesetzlichen Vorgaben sehen insoweit drei zwingende Punkte vor :<\/p>\n

    \n
  1. Bereits bei Erhebung der Adresse im Rahmen des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen muss klar und deutlich auf das jederzeitige Widerspruchsrecht hingewiesen werden; dies umfasst das ob und das wie des Widerspruchs sowie den Umstand, dass f\u00fcr den Widerspruch keine anderen Kosten als die \u00dcbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen!<\/li>\n
  2. Bei der werblichen Verwendung der Mailadresse muss ebenfalls ein Hinweis auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit enthalten sein!<\/li>\n
  3. Der Empf\u00e4nger bzw. die Empf\u00e4ngerin darf der werblichen Verwendung der E-Mail-Adresse nicht widersprochen haben.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zusammenfassend empfiehlt die CSA: Nehmen Sie Abmeldungen von E-Mail-Werbung unbedingt ernst und etablieren Sie rechtssichere Systeme, um dies sicher zu stellen. Es ist wichtig, die Abmeldung so schnell wie m\u00f6glich umzusetzen, denn mit der Abmeldung entf\u00e4llt die Permission; viele Beschwerden, Abmahnungen und Gerichtsverfahren beruhen auf der Zusendung von Werbe-E-Mails nach Widerruf. Bei fehlenden bzw. fehlerhaften Abmeldem\u00f6glichkeiten und Nichtbeachtung von Abmeldungen drohen Sanktionen und Reputationseinbu\u00dfen!<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7936,"template":"","categories":[132],"tags":[],"yoast_head":"\nAus der Praxis der Beschwerdestelle (5): Rechtliche Fallstricke rund um die Newsletter-Abmeldung - Certified Senders Alliance<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/certified-senders.org\/de\/blog\/rechtliche-fallstricke-rund-um-die-newsletter-abmeldung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Aus der Praxis der Beschwerdestelle (5): Rechtliche Fallstricke rund um die Newsletter-Abmeldung - Certified Senders Alliance\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Versender von Newslettern oder anderen werblichen E-Mails muss jederzeit damit rechnen, dass die Empf\u00e4nger:innen k\u00fcnftig keine Werbemailings mehr erhalten m\u00f6chten und sich abmelden. 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