Empf\u00e4nger von Newslettern und anderen Werbemails haben das Recht sich jederzeit von diesen E-Mails abzumelden (Opt-Out).<\/p>\n
Hat ein Newsletterempf\u00e4nger zuvor seine Einwilligung in den Erhalt der Newsletter erteilt, steht ihm also das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. F\u00fcr den Versender bedeutet das, dass er in Zukunft keine Newsletter mehr an den Empf\u00e4nger versenden darf.<\/p>\n
Gleich verh\u00e4lt es sich auch in F\u00e4llen, in denen Newsletter aufgrund einer bestehenden Kundenbeziehung versendet werden. Da es eine der rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Versand von Werbemails aufgrund einer bestehenden Kundenbeziehung ist, darf der Versender keine Newsletter mehr versenden, wenn der Empf\u00e4nger der Verwendung widersprochen hat.<\/p>\n
Jede Abmeldung von einem Newsletter, also jeder Opt-Out, kann formlos erteilt werden. Das bedeutet, er kann durch das Best\u00e4tigen des Abmeldelinks in der Werbemail, beispielsweise aber auch durch den Versand einer E-Mail, durch einen Anruf, einen postalischen Brief oder ein Anwaltsschreiben erfolgen.<\/p>\n
Der Opt-Out muss dabei auch nicht als Widerruf oder Widerspruch bezeichnet werden (und auch eine Begr\u00fcndung ist nicht erforderlich). Es reicht aus, dass der Empf\u00e4nger zu verstehen gibt, dass er kein Interesse an der weiteren Zusendung von Newslettern des Versenders hat.<\/p>\n
Nach einem Opt-Out ist das Versenden von Werbemails nicht mehr rechtskonform m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Praxis stellt sich damit unter anderem die Frage: Ist dann ab der Sekunde, in der der Opt-Out erfolgte, jede weitere versendete Werbemail nicht mehr rechtskonform? Wie lang ist also die Frist f\u00fcr die Umsetzung von Newsletterabmeldungen f\u00fcr den Versender? \u00a0Mit dieser Fragestellung hat sich das Landgericht Paderborn im M\u00e4rz 2024 (Az. 2 O 325\/23) besch\u00e4ftigt.<\/p>\n In dem Fall, den das Landgericht zu entscheiden hatte, wurde der Versender eines Newsletters durch ein anwaltliches Schreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung und Sperrung der E-Mail-Adresse f\u00fcr Werbung aufgefordert. Der Versender verschickte daraufhin weitere Newsletter an den Empf\u00e4nger. In einer der weiteren Werbemails bet\u00e4tigte der Empf\u00e4nger den Abmeldelink. Auch daraufhin folgten zun\u00e4chst noch weitere Werbemails, bevor der Versender die E-Mail-Adresse des Empf\u00e4ngers aus dem Verteiler nahm.<\/p>\n Zun\u00e4chst stellt das Landgericht in seinem Urteil heraus, dass das Anwaltsschreiben, mit dem der Versender zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung und Sperrung der E-Mail-Adresse f\u00fcr Werbung aufgefordert wurde, einen Opt-Out darstellt. Die sp\u00e4ter erfolgte Bet\u00e4tigung des Abmeldelinks war f\u00fcr den Beginn der Umsetzungsfrist des Opt-Outs unbeachtlich. Der Versender war vielmehr ab dem Zeitpunkt des Anwaltsschreibens gehalten, keine weiteren Werbemails an den Empf\u00e4nger zu verschicken.<\/p>\n Zur Umsetzungsfrist von Newsletterabmeldungen hat das Landgericht Paderborn im Kern gesagt: Der Verwender ist gehalten, den Widerspruch umgehend zu respektieren, d.h., die Umsetzung hat unverz\u00fcglich zu erfolgen.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Der Versender ist gehalten, den Opt-Out schnellstm\u00f6glich und z\u00fcgig umzusetzen.<\/p>\n F\u00fcr den konkreten Fall l\u00e4uft es dabei auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus, in welche viele Faktoren einspielen k\u00f6nnen. Beispielsweise k\u00f6nnen die Menge und Frequenz der versendeten Werbemails und die Art des Opt-Outs ber\u00fccksichtigt werden. Ein Opt-Out per Post kann wom\u00f6glich eine leicht l\u00e4ngere Umsetzungsfrist rechtfertigen als die vollautomatisiert verarbeitete Abmeldung per Abmeldelink.<\/p>\n Das Landgericht stellt in dem vorliegenden Fall zum Beispiel fest, dass die Zusendung von drei weiteren Werbemails mit einer z\u00fcgigen Umsetzung des Opt-Outs nicht in Einklang zu bringen ist. Das Gericht st\u00fctzt damit die Auffassung, dass die Abmeldung im Regelfall eine sofortige Umsetzung vorsieht.<\/p>\n Aber auch die Versendung nur einer weiteren Werbemail nach dem Opt-Out kann durchaus nicht mehr rechtskonform sein. Wenn beispielsweise eine Frist von einem Monat seit dem Opt-Out vergangen ist, stellt das keine z\u00fcgige Umsetzung mehr dar. Eine zu dem Zeitpunkt versendete Werbemail ist nicht mehr rechtskonform.<\/p>\n Zusammengefasst bedeutet das also, dass jede Werbemail, die nach einem Opt-Out verschickt wird, einer Rechtfertigung bedarf, warum der Opt-Out zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war.<\/p>\n <\/p>\n In der Praxis sollten Versender daher ein System etablieren, dass die unverz\u00fcgliche Umsetzung eines Opt-Outs sicherstellt, unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Weg der Opt-Out erfolgt. Das stellt auch einen wichtigen Aspekt der Reputationssicherung dar, denn ein schneller Abmeldeprozess hilft, Beschwerden zu minimieren und so die Zustellbarkeit zu optimieren.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":9205,"template":"","categories":[],"tags":[],"yoast_head":"\nDas Urteil des Landgerichts Paderborn<\/h2>\n