1. Vorwort

Recht und Vertrauen

„Ihr sprecht mit dem Teufel“, sagte uns der Vertreter eines Internet Service Providers, als wir bei einer Konferenz in den USA im Jahre 2004 unsere Planungen vorstellten, die Certified Senders Alliance (CSA) zu starten. Eine Brücke schlagen zu wollen zwischen Massenversendern und denjenigen, die ihre Netzwerke und Kunden vor Spam zu schützen suchten, schien unvorstellbar.

Nach fast 20 Jahren erfolgreichem Bestehen der CSA können wir bestätigen, dass diese Brücke weit über Deutschland hinaus akzeptiert ist und zu einer erfolgreichen Selbstregulierung im Markt beiträgt.

Der damals initiierte, geschützte Raum für legitime, erwünschte kommerzielle E-Mail-Kommunikation umfasste bereits in der ersten Fassung der CSA-Kriterien auch rechtliche Anforderungen: Voraussetzungen für die Einwilligung bzw. dessen Widerruf und das Impressum waren bereits im Jahr 2004 enthalten.

Die CSA hat den rechtlichen Kriterienkatalog über die Jahre entsprechend der angepassten Rechtsprechung kontinuierlich aktualisiert. Die CSA-Kriterien basieren heute auf europäischen Vorgaben und decken darüber hinaus auch international geltendes Recht im E-Mail-Marketing ab. Die Einhaltung der rechtlichen CSA-Kriterien schützt Versender vor Konsequenzen durch den unrechtmäßigen Versand und gleichzeitig Endnutzer vor Spam.

Mit der vorliegenden Richtlinie für rechtmäßiges E-Mail-Marketing gehen wir jedoch über die CSA-Kriterien hinaus und möchten Leser dazu einladen, Details zu spezifischen Themen zu erfahren und praktische Umsetzungsvorschläge zu erhalten. Rechtliche Anforderungen in den entsprechenden Themen gehen immer wieder auf wesentliche Eckpunkte zurück, die den Empfänger von Werbung schützen sollen:

Der Empfänger soll:

• freiwillig und informiert handeln
• sein Einverständnis ausdrücklich und nachweisbar abgeben
• seine Entscheidung ohne Nachteile revidieren können

Persönliche Präferenzen und Privatsphäre seitens der Versender als Werte sollen respektiert werden. Dies ist selbst unabhängig von geltendem Recht sehr wichtig, um ein Vertrauensverhältnis von Versender und Empfänger herzustellen. Oder würden Sie jedem den Umgang mit Ihren persönlichen Daten überlassen?

Bei der nunmehr siebten Fassung der Richtlinie für rechtmäßiges E-Mail Marketing beschränken wir uns erstmalig auf eine rein digitale Version, um stetig Aktualisierungen bzw. Ergänzungen vornehmen zu können und die Umwelt zu schützen.

Die siebte Fassung enthält folgende Änderungen und Neuigkeiten im Vergleich zur vorherigen Fassung aus dem Jahr 2016:

Die Einführung der DSGVO im Jahr 2018 hat die Branche vor große Herausforderungen gestellt und tut dies immer noch. So besteht nach wie vor Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung und Anwendung bestimmter Regelungen dieses Rahmengesetzes. In der Folge wurden weitere nationale Gesetze ergänzt und an die Verordnung angepasst. Für Deutschland seien hier exemplarisch das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz BDSG neu zu nennen. Daneben stehen immer noch wichtige Reformen, wie beispielsweise die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie aus.

Durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind weitere Unsicherheiten im Hinblick auf den Datenaustausch insbesondere mit den USA entstanden, die bis zum heutigen Tag noch nicht ausgeräumt sind.

Die Richtlinie ordnet die relevanten gesetzlichen Regelungen verständlich ein und gibt anhand von Beispielen viele wertvolle Hinweise auf mögliche Lösungen.

Viel Spaß beim Lesen wünschen

Julia Janßen-Holldiek und Thomas Rickert